Allgemeine Geschäftsbedingungen der Living Water GmbH Stand:01/2025
Für sämtliche Verträge, die...
... über unseren unter living-water.eu erreichbaren Online-Webshop oder
... auf andere Weise, z.B. auf Grundlage eines individualisierten schriftlichen Angebots
zwischen der Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Deutschland, Tel. + 49 (0) 211/43639333, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 85083, (nachfolgend „Living Water“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Bedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“). Die Geschäftsbedingungen gliedern sich in einen allgemeinen Teil (Ziffer I.) und besondere Bedingungen (Ziffern II. – IV.), die ergänzend für Zubehör bzw. Dienstleistungen der Living Water gelten. Im Fall von Widersprüchen mit den AGB gemäß Ziffer I. gehen die besonderen Bedingungen gemäß Ziffern II. - IV. vor.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Living Water und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Living Water ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Alle zwischen dem Kunden und Living Water getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung.
(3) Die AGB richten sich an Kunden, die entweder Verbraucher („B2C“) oder Unternehmer („B2B“) sind. Der Kunde gilt als Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Living Water bietet unter der Bezeichnung „LivingTap“ Systemlösungen für gefiltertes Wasser aus dem Wasserhahn. Die dazugehörigen Ein- und Aufbaugeräte werden zum Kauf oder zur Miete angeboten (vgl. hierzu unter Ziffer II.). Daneben umfasst das Angebot auch Verbrauchsteile und Zubehör.
(2) Die konkrete Leistungsbeschreibung mit den wesentlichen Merkmalen der Ware folgt aus der Anzeige im Online-Webshop oder dem jeweiligen Angebot an den Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Living Water Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Aufrufen der Rubrik „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden sowie erfolgter Wahl der Zahlungsmethode werden dem Kunden nochmals sämtliche Daten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Bei Inanspruchnahme eines Zahlungsdienstleisters (z.B. PayPal) wird der Kunde auch auf die Seite des betreffenden Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. In diesem Fall erfolgt die Eingabe eines Teils der persönlichen Daten des Kunden auf der Seite des Zahlungsdienstleisters.
(2) Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Living Water schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Bestätigung über die die Druckfunktion auszudrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Living Water eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Living Water zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandmitteilung) versandt wird.
(4) Der Kunde kann mit Living Water einen Vertrag auch ohne Nutzung des Online-Webshops abschließen. Hierfür kann der Kunde zunächst ein unverbindliches Angebot bei Living Water anfordern. Living Water wird die Anfrage bearbeiten und dem Kunden ein Angebot in Textform vorlegen (z.B. per E-Mail). Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.
(5) Soweit die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung der den Vertrag betreffenden Unterlagen per E-Mail erfolgt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und gültig ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass technisch ein Empfang von E-Mails gewährleistet ist.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von Living Water angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf und Ratenkauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop von Living Water keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie innerhalb Deutschlands 5-7 Werktage, bei Auslandslieferungen 7-14 Werktage. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen erfolgt nicht. Hat der Kunde Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versendet Living Water die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, den der Kunde bestellt hat.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Living Water dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit mit. Weicht die tatsächliche Lieferzeit wesentlich von der angegebenen voraussichtlichen Lieferzeit ab, hat der Kunde das Recht, die Bestellung zu stornieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Living Water von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Living Water liefert nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland, Österreich, Luxemburg oder den Niederlanden. Ausgenommen sind hierbei Inseln, die nicht mit dem Festland über eine mautfreie Straße verbunden sind, sowie die Gemeinde Büsingen am Hochrhein in Deutschland.
§ 5 Installation
(1) Die erforderliche Installation der Ein- und Aufbaugeräte kann bei Kauf eines „Living Tap“-Produkts entweder
a) vom Kunden selbst durchgeführt werden,
b) von einem durch den Kunden beauftragten und entsprechend fachlich qualifizierten Dritten durchgeführt werden oder,
c) soweit am Ort des Kunden verfügbar, durch den Installationsservice von Living Water (Subunternehmer) durchgeführt werden. Dem Kunden wird im Bestellprozess angezeigt, ob der Installationsservice für ihn verfügbar ist. Die anfallenden Installationskosten werden von Living Water gesondert ausgewiesen.
(2) Beauftragt der Kunde auf eigene Rechnung einen Handwerker mit dem Aufbau des Geräts, erlöschen die Gewährleistungsansprüche gegenüber Living Water bei unsachgemäßer Montage oder bei Beauftragung eines nicht qualifizierten Handwerkers entgegen den Vorgaben gemäß Absatz 1 b).
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle im Online-Webshop von Living Water oder in einem schriftlichen Angebot angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Etwaig anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular oder dem schriftlichen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, z.B. Zölle, Steuern etc. Diese Kosten trägt nach vorheriger Aufklärung ebenfalls der Kunde.
(4) Der Versand der Ware erfolgt, soweit möglich, per Postversand; anderenfalls per Spedition.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Die jeweils verfügbaren Bezahlweisen werden dem Kunden im Rahmen der Bestellstrecke im Einzelnen aufgeführt.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Bei einem Kauf über die Ratenzahlungskaufoption von easyCredit gelten ergänzend die entsprechenden AGB von easy credit, abrufbar unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ von easyCredit.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist, soweit nicht anders im Online-Webshop oder Einzelangebot angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss zwischen Living Water und dem Kunden fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so gerät der Kunde ohne weitere Mahnung bereits durch Versäumung des Termins automatisch in Verzug. Der Verzug tritt spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages ein. Living Water behält sich vor, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe sowie einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Living Water.
(2) Dies gilt insbesondere auch im Fall des Ratenkaufs gemäß § 7 (3). Erst mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum am verkauften Produkt auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang sachgemäß und pfleglich zu behandeln, zu reinigen und ggf. instand zu setzen. Etwaige Beschädigungen hat der Kunde Living Water unverzüglich anzuzeigen. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden trägt dieser die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Ware, insbesondere wenn das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Rügeobliegenheit
(1) Living Water haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den von Living Water gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Living Water übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die durch Verkalkung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen und Wartungsvorschriften oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb des Living-Tap Produkts mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen oder Wasseranschlüsse. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(4) Living Water steht bei der Nacherfüllung im Fall einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache ein Wahlrecht zu zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Living Water ist berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dieser ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Grundsätzlich ist das von Living Water angebotene Living-Tap Produkt für den Privatgebrauch bestimmt und für eine hohe Nutzungsintensität infolge gewerblicher Nutzung nicht vorgesehen. Unternehmern ist eine Bestellung im Online-Webshop zwar unbenommen, Living Water schließt jedoch die Gewährleistung für solche Mängel aus, für die eine Übernutzung ursächlich ist.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate und es gilt § 377 HGB.
§ 10 Haftung
(1) Living Water haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Living Water nur für den direkten, vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Absätzen (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Living Water, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Living Water den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Living-Tap Produkts übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Living Water nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Tel +49 (0) 211 43639333, E-Mail: info@living-water.de) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312 g II Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies umfasst demnach insbesondere auch Trinkwasseranlagen (inkl. Wasserfilter), bei denen die Versiegelung nach Erhalt der Ware entfernt wurde.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Living Water nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, E-Mail: info@Living-water.eu
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 12 Datenschutz
Living Water verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und Rates vom 27.04.2016 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Durchführung der Bestellung verarbeitet. Kunden, die Unternehmer iSv § 1 (3) dieser Vereinbarung sind, verpflichten sich, ihren Mitarbeitern die notwendigen Informationen von Living Water gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO innerhalb eines Monats aber noch vor der ersten Mitteilung an Living Water zur Verfügung zu stellen. Ausführliche Hinweise zu den Betroffenenrechten finden sich unter https://www.living-water.eu/datenschutz/.
§ 13 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen steht dem Kunden ein Service von Living Water telefonisch unter (+)49211/43639333 oder per E-Mail unter info@living-water.eu zur Verfügung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Living Water und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Living Water der Sitz von Living Water.
(3) Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Absatz (1) getroffenen Rechtswahl unberührt.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
II. Besondere Bedingungen für CO2 Refill
Living Water bietet den Refill von CO2-Flaschen an. In Ergänzung zu den Bestimmungen gemäß Ziffer I. gilt hierbei Folgendes:
§ 1 Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Refill Services von Living Water ist der vorherige Erwerb von mindestens 4 CO2 Flaschen bei Living Water. Diese leeren Flaschen kann der Kunde nach erfolgtem Verbrauch bei Living Water gegen 4 volle Flaschen eintauschen. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich sortenreine Living Water Flaschen wieder befüllt werden.
(2) Im Online-Webshop bestellt der Kunde hierfür den Refill Service von Living Water. Nach Bestellung der Ware erhält er ein Retourenlabel per E-Mail zugesandt. Dieses Label ist durch den Kunden auszudrucken und gemeinsam mit den 4 Flaschen von Living Water per Post an die auf dem Retourenlabel genannte Adresse zu übersenden.
(3) Nach Eingang der leeren Flaschen des Kunden, werden dem Kunden 4 volle Flaschen zurückgesandt.
§ 2 Zahlung, Lieferung
(1) Die Zahlungsart richtet sich nach der vom Kunden im Online-Webshop gewählten Option.
(2) Der Versand erfolgt regelmäßig innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Rücksendung der leeren Flaschen. Dies setzt jedoch die Verwendung des dem Kunden überlassenen Retourenlabels von Living Water voraus.
§ 3 Vorrang der besonderen Bedingungen
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den besonderen Bedingungen und den AGB gelten vorrangig die besonderen Bedingungen.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß vorstehender § 11 (1) der AGB zu Ziffer I. zu. Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 11 (2).
III. Besondere Bedingungen für Miete
Living Water bietet für seine Wasserspender „LivingTap“ (nachfolgend „Mietsache“) neben dem Kauf auch die Möglichkeit einer Geräte-Miete an. Diesbezüglich gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen:
§ 1 Vertragsschluss
(1) Die Mietoption wird nicht über den Online-Webshop angeboten, sondern ausschließlich auf Basis eines individuellen schriftlichen und zeitlich befristeten unverbindlichen Angebots.
(2) In diesem Angebot erhält der Kunde eine ausführliche Leistungsübersicht einschließlich der wesentlichen Konditionen für das Mietverhältnis. Der Kunde kann das Angebot durch Erklärung in Textform gegenüber Living Water annehmen.
(3) Living Water ist berechtigt, vor Abschluss des Mietvertrages eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen und den Vertragsschluss hiervon abhängig zu machen.
§ 2 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag zur Miete hat die zuvor mit dem Kunden vereinbarte Laufzeit und beginnt mit dem Datum der Installation der Mietsache. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um 1 Jahr.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 3 Mietzins
(1) Die Höhe des Mietzinses ergibt sich aus dem konkreten Angebot und der dortigen Leistungsbeschreibung.
(2) Die anfallenden Installationskosten werden von Living Water gesondert ausgewiesen.
§ 4 Installation, Umgang mit der Mietsache
(1) Living Water wird die Mietsache an die vom Kunden angegebene Lieferadresse liefern und die Installation dort vornehmen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache bei Anlieferung vor dem Installationstermin sorgfältig zu verwahren und am vereinbarten Termin bereitzustellen und den Mitarbeitern von Living Water Zutritt zum Aufstellort zu gewähren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm zuvor mitgeteilten und von ihm bestätigten Installationsvoraussetzungen am Aufstellort erfüllt sind.
(3) Der im Auftrag von Living Water tätige Mitarbeiter führt mit dem Kunden nach Abschluss der Installation einen Funktionstest durch. Im Fall einer erfolgreichen Durchführung ist der Kunde verpflichtet, ein entsprechendes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, in dem er die Mangelfreiheit der Mietsache bestätigt.
(4) Der Kunde hat die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache zu beachten und verpflichtet sich, diese nur bestimmungsgemäß einzusetzen und gemäß den Vorgaben in der Gebrauchsanleitung zu reinigen und zu warten.
(5) Im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung aus dem Mietvertrag ist der Kunde verpflichtet, erhaltenen Ersatz für Verbrauchsteile, z.B. Filter, unverzüglich entsprechend der Gebrauchsanleitung einzusetzen. Dabei dürfen ausschließlich von Living Water empfohlene Teile verwendet werden.
(6) Beabsichtigt der Kunde, die Mietsache an einen anderen Ort zu verbringen, so ist er verpflichtet, Living Water hierüber in Textform zu informieren und auf seine Kosten einen Termin zum Ab- und Wiederaufbau mit Living Water zu vereinbaren.
(7) Die Kosten der Erstinstallation werden im Bestellprozess angezeigt und sind unabhängig vom vereinbarten Mietzins vom Kunden zu tragen. Montage oder Installationsarbeiten, die nach der Erstinstallation erfolgen, sind vom Kunden gesondert bei Living Water zu beauftragen und ebenfalls gesondert zu vergüten.
§ 5 Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und sorgfältigen Pflege der Mietsache entstehen. Verschlechterungen der Mietsache durch vertragsgemäße Nutzung hat er demgegenüber nicht zu vertreten. Seinem Verschulden steht das seiner Gehilfen und sonstigen Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen gleich.
(2) Schäden bzw. Mängel hat der Kunde Living Water unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterbleibt eine entsprechende Anzeige, hat der Kunde Living Water den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. In diesem Fall ist Living Water berechtigt, sich jederzeit persönlich oder durch Beauftragte von dem Zustand der Sache zu überzeugen und etwaige Schäden beheben zu lassen. Mängelbeseitigungen sind ausschließlich durch den Kundenservice von Living Water durchzuführen.
§ 6 Untervermietung
Eine Untervermietung der Mietsache ist dem Kunden nicht gestattet.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Living Water nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Tel +49 (0) 211 43639333, E-Mail: info@living-water.de) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312 g II Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies umfasst demnach insbesondere auch Trinkwasseranlagen (inkl. Wasserfilter), bei denen die Versiegelung nach Erhalt der Ware entfernt wurde.
Haben Sie verlangt, dass die Mietzeit während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Mietleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Mietleistungen entspricht.
(2) Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 11 (2).
§ 8 Rückgabe der Mietsache
(1) Nach Vertragsende ist die Mietsache durch den Kunden an Living Water zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt am Aufstellort. Der Kunde benachrichtigt Living Water mindestens 14 Tage vor Vertragsende, um einen Übergabetermin zu vereinbaren.
(2) Im Rahmen der Übergabe wird der Zustand der Mietsache erneut in einem Übergabeprotokoll schriftlich erfasst. Die Zustandsdokumentation hält etwaige Beschädigungen und über den üblichen Gebrauch hinausgehende Abnutzungsspuren fest.
(3) Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe kann Living Water vom Kunden für die Dauer der Vorenthaltung die Miete als Entschädigung verlangen, die gemäß der Vereinbarung über den Mietzins für den durch die Verzögerung zusätzlich entstehenden Schaden zu zahlen gewesen wäre. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.
IV. Besondere Bedingungen für Filter-Abo
Living Water bietet den Kunden die Option, Filterkartuschen als Abonnement zu beziehen.
§ 1 Vertragsschluss
Im Online-Webshop von Living Water hat der Kunde die Möglichkeit, den Bestellprozess gemäß Ziffer I. § 3 zu durchlaufen und dabei ein dauerhaftes Filterabo abzuschließen.
§ 2 Laufzeit
Das Filterabo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Zahlung, Lieferung
(1) Der Kunde wählt im Bestellprozess die Zahlungsart. Jede Teillieferung der Filterkartuschen wird gesondert zum Zeitpunkt des jeweiligen Versands abgerechnet.
(2) Nach der ersten Lieferung wird die jeweils folgende Teillieferung automatisch nach Ablauf des im Filter-Konfigurator festgelegten Lieferintervalls durchgeführt.
§ 4 Gewährleistung
Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 9.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 8.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß vorstehender § 11 (1) der AGB zu Ziffer I. zu. Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 11 (2).